Vorratsdatenspeicherung: ARD und ZDF protestieren scharf gegen Gesetz welches heute verabscheidet werden soll

Doch was bedeutet das für uns genau?
Der Chaos Computer Club hat dies in einem anschaulichen Video zusammengefasst

Der BGH sagte am 02.03.2010 folgendes dazu

Der Informanten- und Quellenschutz sei für Journalisten unverzichtbar, hieß es in einer Stellungnahme. Die vorgesehene Speicherung von Telefonnummern, IP-Adressen und Standortdaten für die Dauer von bis zu zehn Wochen würde diesen jedoch untergraben. Niemand könnte einem Informanten mehr garantieren, dass sein Kontakt zu Journalisten nicht bekannt wird.

Datenschützer wirft EU-Kommission „Schizophrenie“ vor

Der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix hat die Haltung der EU-Kommission zur Vorratsdatenspeicherung kritisiert. Sie plane zwar keine neue Richtlinie, gehe aber auch nicht gegen einschlägige nationale Initiativen vor.

Datenschützer haben die EU-Kommission aufgefordert, in der Frage der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung für einheitliche rechtliche Vorgaben im Lichte des einschlägigen Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu sorgen. Derzeit verhalte sich die Brüsseler Regierungsinstanz geradezu „schizophren“, monierte der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix am Mittwoch bei einem Workshop in der Hauptstadt.

Unklare Haltung

Einerseits wolle die Kommission keinen Vorstoß für eine neue Richtlinie machen, nachdem der EuGH die alte kassiert habe, erläuterte Dix. Andererseits kritisiere sie den deutschen Gesetzentwurf zum anlasslosen Protokollieren von Nutzerspuren, der am Freitag den Bundestag passieren soll, auch wegen grundrechtlicher Bedenken.

Letztendlich plane die Kommission aber auch keine eigene Klage vor dem EuGH gegen den deutschen Vorstoß oder bestehende Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung in Ländern wie Großbritannien, erklärte der Datenschützer weiter. Eine klare Linie lasse sich daraus nicht ableiten, höchstens ein Plädoyer für Laisser-faire.

Dass die Luft für staatliche Vorgaben zum pauschalen Sammeln von Verbindungs- und Standortdaten in Europa dünner wird, zeichnet sich für Dix auch mit dem EuGH-Urteil gegen das transatlantische Safe-Harbor-Abkommen für Datentransfers zwischen Unternehmen ab. Demnach würden Kernprinzipien der Privatsphäre verletzt, wenn Institutionen personenbezogene Informationen „unterschiedslos“ speicherten.

Schutz der Grundrechte prüfen

Die Kommission müsse prüfen, ob die europäische Grundrechtecharta in den Mitgliedsstaaten eingehalten werde, ergänzte der frühere Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar. In der Richtlinie zum Datenschutz in der elektronischen Kommunikation finde sich die Vorschrift, dass beim Speichern von Verbindungsdaten ein gemeinsamer Rechtsstand in der EU einzuhalten sei.

Zugleich kritisierte der Leiter der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz, dass viele Telekommunikationsanbieter hierzulande nach wie vor die begehrten Verkehrsinformationen von sich aus 90 Tage lang aufbewahrten, angeblich für geschäftliche Zwecke. Dies sei sogar länger als die gesetzlich geplante Höchstspeicherfrist.

Klagen mit Erfolgsaussicht

Den bereits angekündigten Verfassungsbeschwerden gegen das neue deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung attestierte Sebastian Schweda vom Institut für Europäisches Medienrecht zumindest begrenzte Erfolgsaussichten. Das Bundesverfassungsgericht habe in seiner Entscheidung gegen die frühere Variante eine „Überwachungsgesamtrechnung“ gefordert. Gerade nach den Snowden-Enthüllungen könnte Karlsruhe so zu dem Schluss kommen, dass das Maß voll sei. Der Jurist verwies zudem darauf, dass beim EuGH eine neue Klage gegen die schwedische Vorratsdatenspeicherung anhängig sei.

Steven Johnston (Kanada), Sebastian Schweda (EMR), Marc Rotenberg (USA) & Berlins Datenschutzbeauftragter Alexander Dix (v.l.n.r.)
Steven Johnston (Kanada), Sebastian Schweda (EMR), Marc Rotenberg (USA) & Berlins Datenschutzbeauftragter Alexander Dix (v.l.n.r.) Vergrößern
Simon Rice vom Büro des britischen Datenschutzbeauftragten berichtete, dass in London täglich ein neuer Gesetzesanlauf zur Vorratsdatenspeicherung erwartet werde, nachdem im Juli der High Court die bestehenden Vorgaben im Prinzip gekippt und dem Gesetzgeber nur eine Übergangsfrist bis zum März 2016 eingeräumt habe.

Kanada experimentiere derweil mit einer Klausel für „Quick Freeze„, wonach Ermittler Verbindungsdaten mit gerichtlicher Anordnung zunächst für 30 Tage „einfrieren“ lassen könnten, erläuterte Steven Johnston von der dortigen Datenschutzbehörde. Provider speicherten aber auch ohne gesetzliche Vorgaben die gewünschten Informationen in der Regel bereits für drei Monate.

Edward Snowden: ‚Smartphones can be taken over‘ – BBC News

In his first UK TV interview US whistleblower Edward Snowden has given the BBC new details of GCHQ’s ability to hack users‘ smart phones without their knowledge. Mr Snowden, a former analyst with the US National Security Agency (NSA) told Panorama there was „very little“ the public could do to stop GCHQ – the British government’s digital spy agency – getting control of their handsets. He described a series of intercept capabilities named after Smurfs – the little blue imps of Belgian cartoon fame. The UK government declined to comment on „intelligence matters“. Watch Peter Taylor’s film: Edward Snowden, Spies and the Law on Panorama on BBC One on Monday 5 October at 2030bst or catch up later online.

 

Die öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF und verschiedene Verbände aus ihrem Umfeld haben scharf gegen die geplante Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung protestiert. Die vorgesehenen Regelungen würden die Pressefreiheit faktisch massiv einschränken.

5502Der Informanten- und Quellenschutz sei für Journalisten unverzichtbar, hieß es in einer Stellungnahme. Die vorgesehene Speicherung von Telefonnummern, IP-Adressen und Standortdaten für die Dauer von bis zu zehn Wochen würde diesen jedoch untergraben. Niemand könnte einem Informanten mehr garantieren, dass sein Kontakt zu Journalisten nicht bekannt wird.

In den bisherigen Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes wurde jeweils kritisiert, dass solche Kontakte nicht geschützt seien. Auch das vorliegende Gesetz sieht einen solchen Schutz nicht vor. Darin heißt es zwar, dass Berufsgeheimnisträger – zu denen Journalisten in dem Fall auch gehören – nicht betroffen seien, doch auch wenn Staatsanwälte und Polizeibehörden die Informationen nicht abrufen dürfen, werden sie gespeichert. Unklar ist außerdem, auf welche Weise überhaupt eine Einschränkung der Auskünfte erfolgen soll.

Doch nicht nur die Vorratsdatenspeicherung – die aus PR-Gründen kurzerhand in Höchstspeicherfrist umbenannt wurde – gehört für die Unterzeichner zum Stein des Anstoßes. Hinzu kommt, dass mit der Gesetzesinitiative auch ein neuer Straftatbestand der Datenhehlerei eingeführt werden soll. Wenn man sich dessen Definition anschaut, würde sich quasi jeder Verleger oder Herausgeber einer kommerziellen Pressepublikation strafbar machen, wenn er den Artikel eines Journalisten veröffentlicht, der auf Informationen eines Whistleblowers beruht.

Journalistische Arbeit darf nicht in die Nähe der Strafbarkeit gerückt werden, wird in der Stellungnahme gefordert. De facto würde der neue Straftatbestand aber klar zu einer Kriminalisierung der Medien führen. Neben den großen Sendeanstalten gehören auch Journalistenverbände und der Bundesverband deutscher Zeitungsverleger zu den Unterzeichnern.  ARD ZDF

Verfassungsschutz: Alle spionieren uns aus – nur nicht die NSA

Deutschland wird von vielen Akteuren aus unterschiedlichen Ländern ausspioniert. Einzig aus einer Richtung gebe es keinerlei Anzeichen für solche Aktivitäten: Aus den USA. Das ist das Fazit, das vom Bundesamt für Verfassungsschutz in seinem aktuellen Jahresbericht gezogen wird. „Fremde Nachrichtendienste betreiben nach wie vor mit einem hohen organisatorischen und finanziellen Aufwand Spionage gegen Deutschland. Mit der Nutzung des Cyber-Raums für Spionage hat sich die Intensität der Spionage um ein Vielfaches gesteigert“, heißt es in dem Papier, das Bundesinnenminister Thomas de Maiziere und Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen heute in Berlin vorstellten.

In Anbetracht der umfangreichen Diskussion um die Überwachungs- und Spionage-Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA wäre anzunehmen, dass dieser Angelegenheit ein besonderer Schwerpunkt gewidmet wird. Immerhin beginnt das entsprechende Kapitel mit der klaren Einschätzung, dass durch die Nutzung des Internets „die Intensität der Spionage um ein Vielfaches gesteigert“ wurde.

Die ganze Diskussion um die Überwachung des Netzes durch die westlichen Staaten kommt im Verfassungsschutzbericht nicht vor – im Gegenteil. Nimmt man das Papier ernst, gibt es schlicht keine Spionage „unter Freunden“ – was nicht sein darf, das nicht sein kann.

Der Fokus des deutschen Geheimdienstes, der auch für die Spionage-Abwehr zuständig ist, liegt hingegen auf den klassischen Gegnern. „Hauptträger der gegen Deutschland gerichteten Spionageaktivitäten sind nach wie vor die Russische Föderation, die Volksrepublik China und die Islamische Republik Iran“, heißt es in seinem Bericht.

Auf die Angelegenheit angesprochen, erklärte Maaßen lediglich, dass es bisher keine Anhaltspunkte dafür gebe, dass die NSA hierzulande gegen geltendes Recht verstoßen habe und Daten von deutschen Bürgern auswerte. Kein Wort auch zu anderen Aktivitäten von dieser Seite aus – wie etwa Wirtschaftsspionage.

Dass sich Mozilla auch politisch engagiert ist durchaus nicht neu. Nun hat der Firefox-Entwickler aber erstmals eine Online-Petition in Deutschland gestartet.

“Informationen über meine Telefongespräche speichern? Das ist nicht in Ordnung!“ Unter diesem Motto hat der Firefox-Entwickler Mozilla erstmals eine Online-Petition in Deutschland gestartet. Zuvor hatte sich die Organisation im Wesentlichen in den USA netzpolitisch engagiert und war dabei für Netzneutralität und gegen Zero Rating, die Begrenzung des Zugangs auf bestimmte Netzbereiche, eingetreten.
Protest: Mit einer Petitions-Seite gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung wird Firefox-Entwickler Mozilla erstmals in Deutschland politisch aktiv.

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Democracy: Im Rausch der Daten – Datenschutz-Doku im Trailer

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Democracy: Im Rausch der Daten – Datenschutz-Doku im Trailer

Persönliche Daten sind für viele Konzerne schon längst zu einer wichtigen Ressource geworden, über die der Bürger nur noch wenig Kontrolle hat. Ein EU-Datenschutzgesetz soll in Zukunft diese Informationen besser schützen und die Sammelwut einschränken. Rund zweieinhalb Jahre lang hat der Regisseur David Bernet den Entstehungsweg dieses Gesetzes mitverfolgt, seine erstaunlichen Ergebnisse sind demnächst in der Dokumentation „Democracy – Im Rausch der Daten“ zu sehen.

Der Dokumentarfilm begleitet unter anderem die EU-Kommissarin Viviane Reding und den Grünen-Abgeordneten Jan Philipp Albrecht bei ihren Bemühungen, in Brüssel ein europaweit geltendes Datenschutzgesetz umzusetzen und sich dabei gegen Lobbyisten, Wirtschaftsjuristen und Aktivisten durchzusetzen.

Democracy – Im Rausch der Daten startet am 12. November 2015 in den deutschen Kinos und hat eine FSK-Altersfreigabe ab 0 Jahren.

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