Politik der Mikroentscheidungen – Edward Snowden, Netzneutralität und die Architekturen des Internets

Sammelband: Überwachtes Netz

Am 14. November 2013 ist Netzpolitik.org’s Buch Überwachtes Netz. Edward Snowden und der größte Überwachungsskandal der Geschichte als eBook erschienen, seit Mitte Dezember gibt es auch eine limitierte gedruckte Version.

ueberwachtesnetz

Seit im Sommer die Enthüllungen über den NSA-Skandal immer mehr wurden und wir das Ausmaß der Snowden-Enthüllungen verstanden, haben wir dieses Buch vorbereitet. Uns ging es nicht darum, die Enthüllungen im Detail zu dokumentieren. Das machen wir hier auf netzpolitik.org und viele andere Online-Medien auch. Ein Buch dazu würde derzeit auch wenig Sinn machen, wo teilweise neue Enthüllungen im Stundentakt ans Licht kommen.

„Überwachtes Netz – Edward Snowden und der größte Überwachungsskandal der Geschichte“ reflektiert den NSA-Überwachungsskandal und schaut nach Vorne.

Unser Buch hat ein anderes Ziel: Wir wollen mit dem Buch im Sinne von Edward Snowden darüber nachdenken, was wir aus den Enthüllungen lernen können. Wir haben viele Experten aus der ganzen Welt eingeladen, aus verschiedenen Blickwinkeln und Perspektiven zu analysieren. Wie müssen wir als Gesellschaft(en) darauf reagieren, dass Geheimdienste im Hintergrund in den vergangenen Jahren das Netz zu einer globalen Überwachungsinfrastruktur umgebaut haben? Was sind konkrete Folgen dieser Überwachung? Und was muss technisch und politisch jetzt getan werden, damit wir unser Netz und unsere Privatsphäre zurück erobern können?

Rund 50 Autorinnen und Autoren aus verschiedenen Kontinenten haben sich Gedanken gemacht und ihre Ideen beigesteuert.

Mit dabei sind:

Erik Albers, Markus Beckedahl, Yochai Benkler, Benjamin Bergemann, Kai Biermann, Caspar Bowden, Ian Brown, Andreas Busch, Johannes Caspar, Gabriella Coleman, Kirsten Fiedler, Georg C.F. Greve, Richard Gutjahr, Dirk Heckmann, Arne Hintz, Christian Humborg, Rikke Frank Joergenson, Jan-Peter Kleinhans, Torsten Kleinz, Constanze Kurz, Daniel Leisegang, Lorenz Matzat, Andre Meister, Erich Moechel, Glyn Moody, Annette Mühlberg, Pranesh Prakash, Frank Rieger, Katitza Rodriguez, Anne Roth, Alexander Sander, Peter Schaar, Bruce Schneier, Edward Snowden, Thomas Stadler, Felix Stalder, Richard Stallman, Moritz Tremmel, Ot van Daalen, Thilo Weichert, Rüdiger Weis, Krystian Woznicki, Jillian C. York und Jeremie Zimmermann.

Die Politik digitaler Netzwerke beruht auf Mikroentscheidungen, die an den Knoten des Internets festlegen, wer mit wem verbunden und wer von wem getrennt ist. Ihre Betrachtung eröffnet neue Perspektiven auf die NSA-Überwachung und die Debatte um Netzneutralität.

Ob beim Aufrufen einer Webseite, beim Versenden einer E-Mail oder beim Hochfrequenzhandel an der Börse: Auf ihrem Weg durch die Weiten digitaler Netze durchqueren Bits zahlreiche Knoten, an denen eine Reihe von Mikroentscheidungen getroffen werden. Diese Entscheidungen betreffen den besten Pfad zum Ziel, die Verarbeitungsgeschwindigkeit oder die Priorität zwischen den ankommenden Paketen.

In ihrer vielschichtigen Gestalt bilden solche Mikroentscheidungen eine bislang nur marginal beachtete Dimension von Kontrolle und Überwachung im 21. Jahrhundert. Sie sind sowohl die kleinste Einheit als auch die technische Voraussetzung einer gegenwärtigen Politik digitaler Netzwerke – und des Widerstands gegen sie. Die aktuellen Debatten um Netzneutralität und Edward Snowdens Enthüllung der NSA-Überwachung bilden dabei lediglich die Spitze des Eisbergs. Auf dem Spiel steht nicht weniger als die Zukunft des Internets, wie wir es kennen.

This book belongs to the Digital Cultures Series

Trotz allem ist dies der Stand:
Sicherheits-Behörden haben Überblick über Terroristen in Europa verloren

Der ehemalige Chef des österreichischen Verfassungsschutzes warnt vor möglichen eingeschleusten Terroristen im Zuge der Flüchtlings-Krise. Europa befände sich in einem sicherheitspolitischen Blindflug von bisher unbekanntem Ausmaß. Es gehöre zur Strategie des IS, Schläfer nach Europa zu entsenden. In Libyen kontrolliert der IS bereits den gesamten Menschen-Schmuggel

Unisono sehen derzeit sowohl der deutsche Präsident des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen als auch sein österreichisches Pendant Peter Gridling keine belastbaren Hinweise, dass sich unter den Flüchtlingen Angehörige des IS oder Kämpfer anderer Terrororganisationen befinden. Diese Lagebeurteilung beruhigt keineswegs, im Gegenteil. Sie zeigt insbesondere auf, wie unvorbereitet und hilflos europäische Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste diesem Phänomen gegenüberstehen. Damit entstehen enorme Gefahren sowohl für die Vertriebenen, die sich auf die Suche nach einer sicheren Zukunft begeben haben und dem Krieg und ihren Peinigern entkommen wollten, als auch für die Bürger Europas.

Interne Papiere zeigen dagegen eine andere Sicht. Der Bayrische Rundfunk (BR) berichtet von einem Geheimpapier der österreichischen Behörden, das auch den deutschen Behörden zur Verfügung gestellt wurde. Darin heißt es, es drohe eine „Gefahr interethnischer und interreligiöser Konflikte unter den Migranten“ bis hin zu einer „Außerkraftsetzung der gesetzlichen Strukturen“.

Dabei ist diesen Behörden keine Naivität zu unterstellen. Bisher ist man davon ausgegangen, dass sich einzelne terroristische Zellen radikalisiert haben und aktiv werden. Auch mit den hunderten aus Syrien und dem Irak zurückkehrenden Jihadisten sind die Sicherheitsbehörden mehr als beschäftigt. Alleine dieses Phänomen unter Kontrolle zu halten, bedarf eines enormen personellen und materiellen Aufwandes.

Zumindest waren die Gefährder überwiegend amtsbekannt und das Risiko einschätzbar. Das hat sich radikal geändert. Mit der unkontrollierten Flüchtlingswelle greifen bisherige Ermittlungsansätze zu kurz. Man weiß schlicht nicht, wer ins Land kommt und kann auch dessen Vernetzung und Hintergrund nicht einschätzen. Bisher wurden Screenings in speziellen Verdachtsfällen durchgeführt. Dies ist bei einem solchen Ansturm nur eingeschränkt möglich, zumal die spärlichen Angaben der Flüchtlinge kaum überprüfbar sind.

Der Bürgerkrieg in Syrien und der Konflikt im Irak haben die Zusammenarbeit mit den dortigen Behörden auf ein Minimum reduziert. Die vielstrapazierte, internationale Vernetzung der Behörden greift hier ins Leere. Wir haben es mit einem sicherheitspolitischen Blindflug bisher unbekannten Ausmaßes zu tun. Befürchtet wird, dass terroristische Akteure auf europäischem Boden auf sich allein gestellt agieren könnten und für die Sicherheitsbehörden bis zum Anschlag unsichtbar bleiben. Genau diese Strategie wird vom IS verfolgt. Der Umstand, dass deutsche und österreichische Sicherheitsbehörden bisher keine belastbaren Hinweise finden konnten, ist daher höchst beunruhigend.

Wie schwierig es für die Sicherheitsbehörden ist, lässt sich zwischen den Zeilen der Aussagen des Präsidenten des deutschen Verfassungsschutzes lesen, der die innerdeutsche Kooperation ebenso lobt wie die intensive Zusammenarbeit mit dem BND und befreundeten Nachrichtendiensten in der derzeitigen Krise. Faktum ist nämlich, dass die Behörden auf Insiderinformationen aus Flüchtlingskreisen angewiesen sind, die nur spärlich kommen. Gleichzeitig aber mehren sich auch Hinweise und Informationen über Anschlagsplanungen und eingeschleuste IS-Kämpfer. Hinzu kommt, dass Flüchtlinge von sunnitischen Strukturen in Deutschland umgarnt werden und man berechtigterweise davon ausgeht, dass man mit einer Radikalisierung von Teilen der sunnitischen Neuankömmlinge zu rechnen hat. Davor hat Maaßen am Dienstag auch ausdrücklich gewarnt. Am selben Tag fand in Berlin eine Razzia gegen mutmaßliche Islamisten statt, die genau solche Aktivitäten vorbereitet haben sollen.

Deutsche wie österreichische Sicherheitsbehörden sind mit diesen Entwicklungen bei weitem überfordert. Ansätze europäischer Regierungen zur Einrichtung von Flüchtlingslagern außerhalb der EU haben sich bisher nicht durchgesetzt. Notwendig wäre ein intensiver Nachrichtenverbund, der in der jetzigen Situation weder in Österreich, noch in Deutschland gegeben ist. In Deutschland macht das nach wie vor gültige Trennungsverbot den Informationsaustausch zwischen Nachrichtendiensten und Polizei inklusive BND schwerfällig. Eine effiziente Gefahrenabwehr ist nicht möglich. Auch die Koordinationsmechanismen zwischen Bund und Ländern in der polizeilichen und nachrichtlichen Zusammenarbeit sind einer Belastungsprobe ausgesetzt.

Derzeit werden Flüchtlinge aufgrund des Ansturms mehrheitlich nicht oder sehr spät registriert. De facto haben wir damit die Kontrolle über den Flüchtlingsstrom verloren. Dies wiegt insbesondere für die innere Sicherheit schwer. Die personenbezogenen Daten von Flüchtlingen werden zwar vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aufgenommen und mit den Sicherheitsbehörden abgeglichen. Eine Verifizierung solche Angaben ist in den meisten Fällen aber nicht möglich. Die Aufgabe ist nahezu aussichtslos, da belastbare Informationen über die Identität der Asylsuchenden nur in ihren Heimatländern verfügbar sind.

Auch die vielstrapazierte, internationale Zusammenarbeit geht hier ins Leere, da solche Informationen in der Regel von befreundeten Nachrichtendiensten nur für bereits auffällig gewordene Personen verfügbar sind. Eine offizielle Kontaktaufnahme europäischer Sicherheitsbehörden mit den Behörden der Herkunftsländer wurde bisher aufgrund der europäische Menschenrechts- und Asylstandards ausgeschlossen. Nur das Einrichten von Flüchtlingslagern außerhalb der EU und ein damit einhergehender, geordneter Ablauf für die Aufnahme in Europa kann hier Abhilfe schaffen. Trotz erster Ansätze ist es bis heute nicht gelungen, solche Auffanglager außerhalb der EU zu errichten.

Im Gegenteil: Der BR berichtet über das Geheimpapier der österreichischen Sicherheitsdienste:

Mit Blick auf die Lage an der türkisch-syrischen Grenze sprechen die Fachleute aus Wien von einer „massiven Destabilisierung“. Diese könne dazu führen, dass auch türkische Kurden verstärkt nach Europa zu gelangen versuchten („Tendenz stark steigend“). In der Türkei, so die Autoren des Berichts, hielten sich derzeit vermutlich vier Millionen Flüchtlingen aus Syrien und dem Irak auf. Allerdings nur etwa zehn Prozent von ihnen in gut geführten Lagern entlang der Südgrenze. Die mangelhafte Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft und die Verunsicherung der Flüchtlinge könnten rasch zu einer starken Abwanderung in Richtung Europa führen.

Die Europäische Grenzschutzagentur „Frontex“ nimmt die Ankündigung des IS, als Flüchtlinge getarnte Kämpfer nach Europa zu schicken, durchaus ernst. Der Leiter der Agentur wird bereits im März 2015 in der Zeitung Die Welt mit seiner Einschätzung zitiert, dass „die Gefahr der Einreise solcher Kämpfer grundsätzlich an allen EU-Außengrenzen besteht“. Mittlerweile hat sich die Verdachtslage vielerorts in Europa bestätigt.

Inzwischen werden Äußerungen von syrischen IS-Kämpfern von den europäischen Sicherheitsbehörden intern sehr ernst genommen, wonach bereits mehrere tausend solcher Kämpfer nach Europa geschleust wurden und als sogenannte Schläfer auf Instruktionen warten. Auch offizielle türkische Quellen gehen von ähnlichen Größenordnungen aus. Die gewählten Routen verlaufen, wie eben die Flüchtlingsrouten auch, über die Türkei (Bosporus, Izmir, Mersin, Bodrum) Richtung Europa und auch die Flüchtlingswelle aus Libyen spielt eine zunehmende Rolle.

Vorfälle dieser Art sind durch europäische Sicherheitsbehörden bereits aktenkundig. Wie die norwegische Tageszeitung Dagbladet am 15. September berichtete, hat der norwegische Sicherheitsdienst PST Anfang des Jahres fünf bis zehn Verdachtsfälle aufgedeckt. Bei einem Screening im Nahen Osten wurde unter jenen Flüchtlingen, die für Norwegen bestimmt waren, Personen identifiziert, die mit dem IS aber auch mit der al-Nusra-Front in Verbindung standen. Der Personenkreis war unter jenen Flüchtlingen, die als Kontingentsflüchtlinge nach Norwegen kommen sollten.

Dass der IS gezielt Kämpfer als Flüchtlinge getarnt nach Europa schickt, ist nur Teil eines düsteren Szenarios: Das größte Sicherheitsrisiko für Europa bringt die Entwicklung in Libyen mit sich. In Libyen kontrolliert die IS inzwischen drei Küstenregionen und hat sich jetzt auch in Sirte festgesetzt.

Der IS in Libyen überwacht nach Informationen der Sicherheitsbehörden den Menschenschmuggel nach Europa. Schiffsbesitzer werden gezwungen bis zu 50 Prozent der Gelder aus dem Schlepperwesen an die IS abzuliefern. Viel alarmierender ist jedoch die BBC-Meldung vom 15. Mai diesen Jahres, die sich auf Informanten vor Ort beruft, wonach der IS die Menschenschmuggler auch dazu zwingen soll, IS-Kämpfer nach Europa überzusetzen. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen haben alleine dieses Jahr mehr als 400.000 Flüchtlinge Europa über den Seeweg erreicht.

Die Sicherheitsbehörden sind aber nicht nur IS-Kämpfer auf dem Weg nach Europa beunruhigt. Die Lebensbedingungen im Irak und in Syrien haben sich derart verschlechtert, dass sich immer mehr desertierte, irakische Soldaten oder Angehörige schiitischer Milizen auf den Weg nach Europa machen. Selbst über desertierte, kurdische Peschmergas berichtet Reuters (September 2015) und beruft sich dabei auf irakische Regierungsstellen, aber vor allem auf Dokumentationen in öffentlichen Medien, wie zum Beispiel Facebook, sowie auf Gespräche mit Flüchtlingen. Social Media-Einträge stellen die Asylwerbenden sowohl als Kämpfer und dann später als Flüchtlinge dar. Für das Löschen alter Profile fehlte entweder die Zeit oder das technische Wissen: oft die einzige Quelle der Sicherheitsbehörden für das Überprüfen von Verdachtsfällen.

Tatsächlich hat die irakische Armee seit langem im Kampf gegen den IS mit einer Welle von Desertationen zu kämpfen. Nachdem ganze Landstriche und Städte, wie z.B. Mosul oder Ramadi, nahezu kampflos dem IS anheimgefallen sind, fürchten die glücklosen irakischen Soldaten auch Konsequenzen seitens der Regierung. Die hohe Korruption im Land und der von den Kämpfern als sinnlos angesehene Kampf gegen den IS tragen neben den katastrophalen Lebensbedingungen in hohem Maße zu dieser Entwicklung bei. Gefördert wird diese Tendenz durch die Attraktivität von Ländern wie Deutschland und Österreich, die Sicherheit, Wohlstand und Asylstatus in Aussicht stellen.

Insgesamt gesehen war die Sicherheitslage in Europa kaum jemals so angespannt wie jetzt. Die Sicherheitsbehörden fühlen sich von der Entscheidung ihrer Regierungen, die Grenzen ohne ausreichende Kontrollen zu öffnen, schlicht überfordert.

Obwohl öffentlich nie ausgesprochen, gehen auch die Sicherheitsbehörden davon aus, dass terroristische Aktivitäten auf deutschem oder österreichischem Territorium bald Realität werden könnten. Ein Sammelsurium aus Sympathisanten von IS, al Nusra-Front, schiitischen Milizen und desertierten irakischen oder syrischen Soldaten stellen eine Mischung dar, mit der die europäischen Sicherheitsbehörden schlichtweg überfordert sind.

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