Belgiens Datenschützer fordert 250.000 Euro Strafe von Facebook – pro Tag | heise online

Hehehehe

Ich find’s gut.

Um die Sache nun ganz rund zu machen sollten wir uns noch vor augen halten dass die amis die Daten am zix von der telekom bekamen – nicht umsonst. Das gibt’s nicht im (Geschäftsleben) leben.

Unser Bundestag hat ein netz (das alte) damals von einem alten kandidataen machen lassen: verizon.

Noch lange lange vor snowden war bekannt dass alle amiunternehmen sich dem Geheimdienst beugen. Einer galt sogar als direkter fast “Partner“ der nsa verizon.

Nun; wer hat denn den auftrag erteilt?

Bleibt noch zu erwähnen dass es derzeit email anbieter gibt welchen einen transperenzy bericht vorlegen, wie z.bsp. posteo.

Hieraus geht hervor:

„Auskunftsersuchen 2013:

Anzahl der Ersuchen
insgesamt: 7 *
davon deutsche Behörden: 7
davon ausländische Behörden: 0
Art der Behörde
Strafverfolgungsbehörden: 7
Nachrichtendienste: 0
Art des Ersuchens
Bestandsdatenabfragen: 7
davon Abfrage eines Postfachnamens zu vorliegenden Bankdaten: 1
Postfachbeschlagnahmungen: 1
Verkehrsdatenabfragen: 1
TKÜ (Überwachung eines Postfachs für einen bestimmten Zeitraum): 1

Korrektheit/Willkür

Zulässigkeit/formale Korrektheit der Ersuchen (Prüfung durch unsere Anwälte)
Formal korrekte Bestandsdatenabfragen: 2
Formal nicht korrekte Bestandsdatenabfragen: 5
Formal korrekte Beschlagnahmung: 1
Formal korrekte TKÜ: 1
Formal korrekte Verkehrsdatenabfrage: 1
Fälle von Behördenwillkür
Vorwurf: unberechtigte Durchsuchung bei Posteo, Nötigung, Ermunterung zu rechtswidriger Kooperation: 1
(siehe: Dienstaufsichtsbeschwerden/ Strafanzeigen)

„Anzahl und Erfolgsquote

Erfolgsquote
Fälle, in denen Daten herausgegeben wurden, insgesamt: 1
Herausgabe nach einfachen Bestandsdatenabfragen: 0
Begründung: Daten nicht vorhanden/anonyme Anmeldung
Herausgabe nach Abfrage eines Postfachnamens zu vorliegenden Bankdaten: 0
Begründung: Daten nicht vorhanden/anonyme Bezahlung
Herausgabe von Daten nach Postfachbeschlagnahme, laufende Übermittlung von Daten nach TKÜ: 1
Begründung: formal korrekter richterlicher Beschluss

Beschwerden/Anzeigen durch Posteo

Beschwerden unseres Anwaltes bei Landesdatenschutzbeauftragten
Begründung: nicht vorschriftsmäßiges Übermitteln der Behördenersuchen 1
Strafanzeigen/Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Kriminalbeamte, Staatsanwälte und Richter
Vorwurf: u.a. Nötigung, Ermunterung zu rechtswidriger Kooperation, Missachtung geltenden Rechts, Anordnung einer Postfachbeschlagnahmung, Verkehrsdatenabfrage und TKÜ ohne ausreichende rechtliche Grundlage, Anordnung einer Durchsuchung bei Posteo ohne ausreichende rechtliche Grundlage 4

Erläuterung:

* Wir haben in insgesamt 7 Fällen Ersuchen von Behörden erhalten. 6 davon waren reine Bestandsdatenabfragen. In einem Fall wurden verschiedene Ersuchen gestellt (Bestandsdaten, Verkehrsdaten, Postfachinhalte und laufende Überwachung der Telekommunikation).

Jo mei sog i do mol: bei den amis muss wenigstens der Geheimdienst kommen…. Die deutschen werden (fast alle bis auf zwei) schon bei weniger schwach.

So in the end of the day: i slepp well and take pride in the words: ich bin ein amerikaner J

Belgiens Datenschützer fordert 250.000 Euro Strafe von Facebook – pro Tag

Solange Facebook die Überwachung seiner Nutzer und nicht angemeldeter Menschen nicht einstelle, soll der Konzern täglich 250.000 Euro Strafe zahlen. Das fordert Belgiens Datenschutzbehörde und wirft dem Netzwerk vor, zu überwachen wie die NSA.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Belgiens-Datenschuetzer-fordert-250-000-Euro-Strafe-von-Facebook-pro-Tag-2823029.html

Stellt sich dennoch abschließend die Frage: wie save harbor sind wir?

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